23.05.2019 / Grossrat / /

Bericht aus der CVP/EVP-Fraktion und dem Grossen Rat vom 22. Mai 2019 Kantonsrätin Käthi Zürcher Romanshorn

In der Fraktionssitzung der CVP/EVP konnte Fraktionspräsident Gallus Müller (CVP, Guntershausen) Ernst Zülle (CVP, Kreuzlingen) und Rolf Wyss (EVP, Frauenfeld) begrüssen. Die beiden rücken per 19. Juni in unsere Fraktion nach für die zurücktretenden Reto Lagler (CVP, Ermatingen) bzw. Wolfgang Ackerknecht (EVP, Frauenfeld).

Zu Beginn der Grossratssitzung übermittelte der noch bis heute im Amt stehende Grossratspräsident Turi Schallenberg dem schwer erkrankten Staatsschreiber Rainer Gonzenbach beste Genesungswünsche.

Dann verlas er die Rücktrittsschreiben von Kantonsrätin Barbara Kern (SP, Kreuzlingen) und Kantonsrat Max Möckli (FDP, Schlatt).

1. Amtsgelübde von Kantonsrätin Brigitta Engeli
Brigitta Engeli (GP, Kreuzlingen) trat heute die Nachfolge von Marion Theler (GP, Bottighofen) an und legte ihr Amtsgelübde ab.

2. Amtsgelübde von Madeleine Randacher, Mitglied des Verwaltungsgerichts
Madeleine Randacher war an der letzten Grossratssitzung als Mitglied des Verwaltungsgerichts gewählt worden und legte heute ebenfalls ihr Amtsgelübde ab.

3. Wahlen für das Amtsjahr 2019/2020
In seiner kurzen Abschiedsrede dankte der abtretende Ratspräsident Turi Schallenberg den Parlamentsdiensten und dem Büro des Grossen Rates für die erstklassige Unterstützung und dem Grossen Rat für die konstruktive und lösungsorientierte Diskussionskultur.

3.1 Präsidium des Grossen Rates
Kurt Baumann (SVP, Sirnach) wurde mit dem ausserordentlich ehrenvollen Resultat von 116 Stimmen gewählt. Er bedankte sich für das Vertrauen und übernahm die Ratsführung. Er versprach eine «schnörkellose Amtsführung», denn das sei der Grosse Rat den Stimmbürgern schuldig.

3.2 Vizepräsidium des Grossen Rates
Hocherfreulich für die CVP ist, dass Norbert Senn (CVP, Romanshorn) mit ausgezeichneten 98 Stimmen zum Vizepräsidenten gewählt wurde. Norbert Senn ist seit 2001 Mitglied des Grossen Rates und auch langjähriges Mitglied der Geschäftsprüfungs- und Finanzkommission.

3.3 Mitglieder des Sekretariates sowie Stimmenzählerinnen und -zähler des Grossen Rates
Für das Ratssekretariat wurden die vorgeschlagenen Konrad Brühwiler (SVP, Arbon) und Bruno Lüscher (FDP, Aadorf) gewählt. Als Stimmenzähler wurden Inge Abegglen (SP, Arbon), Armin Eugster (CVP, Bürglen), Gina Rüetschi (GP, Frauenfeld) und Hans-Peter Wägeli (SVP, Buch b. Frauenfeld) gewählt.

3.4 Präsidium und Vizepräsidium des Regierungsrates
Jakob Stark wurde mit 98 Stimmen zum Regierungspräsidenten gewählt. Er gehört dem Regierungsrat seit 2006 an.
Walter Schönholzer wurde mit 95 Stimmen als Vizepräsident gewählt.

4. Wahlen für den Rest der Amtsdauer
4.1 Für die Beobachterfunktion der Gesetzgebungs- und Redaktionskommission wurde Karin Bétrisey (GP, Kesswil) per sofort gewählt.

5. Gesetz betreffend die Änderung des Gesetzes über Beitragsleistungen an die Schulgemeinden (Beitragsgesetz)
In der 2. Lesung zog Hanspeter Heeb seinen angekündigten Antrag zurück. Weitere Wortmeldungen wurden nicht verlangt.
Die Schlussabstimmung folgt in der kommenden Sitzung.

6. Verordnung betreffend die Änderung der Verordnung des Grossen Rates über die berufliche Vorsorge des Staatpersonals und der Lehrpersonen (Pensionskassenverordnung).
Die Vorlage wurde in 2. Lesung ohne Wortmeldung durchberaten.
Die Schlussabstimmung erfolgt ebenfalls in der nächsten Sitzung.

7. Interpellation von Kurt Egger, Josef Gemperle, Toni Kappeler und Robert Meyer vom 28. März 2018 «ESP Wil West: ein Beitrag zur Energiestrategie 2050?»
Kurt Egger beantragte Diskussion, was mit grossem Mehr genehmigt wurde.
Der Interpellant meinte, es gebe noch viele Unsicherheiten betreffend des Areals Wil West, das etappenweise zu einem Wirtschaftsstandort mit 1750 bis 3000 Arbeitsplätzen ausgebaut werden soll.
Für die CVP/EVP-Fraktion plädierte Josef Gemperle (CVP, Fischingen), dass bei diesem Generationenprojekt auf Thurgauer Boden etwas Vorbildliches und Innovatives entstehen müsse. Er verlangte nachhaltige Energie- und Mobilitätslösungen. Die Variante mit tiefster CO2-Belastung müsse umgesetzt werden.
CVP-Regierungsrätin Carmen Haag betonte, dass man sich mitten in der Weiterentwicklung befinde und daher erst vage Aussagen machen könne. Es sei aber ein ausgesprochen innovatives Projekt, das über die Region hinaus ausstrahle.
Reto Lagler (CVP, Ermatingen) und Wolfgang Ackerknecht (EVP, Frauenfeld) wurden von Grossratspräsident Kurt Baumann würdig verabschiedet.