16.08.2020 / Fraktion / /

Bericht aus der CVP/EVP Fraktion und dem Grossen Rat vom 12. August 2020 Kantonsrat Peter Bühler Ettenhausen

Bei hochsommerlichen Temperaturen traf man sich am vergangenen Mittwoch, 12.8.2020, erstmals nach den Sommerferien zu einer ganztägigen Grossratssitzung in Frauenfeld. Neben diversen Rechenschaftsberichten der Gerichte, die es abzunehmen galt, standen auch einige umstrittene Traktanden auf dem Tagesprogramm. So wurde über die Notwendigkeit der «Schaffung gesetzlicher Grundlagen für eine PUK» gleich intensiv debattiert wie über die «Einführung des Stimmrechtsalters 16 im Kt.TG». Und auch die «Straffreie Meldung bei Gefährdungsverdacht» motivierte diverse Kantonsräte dazu, das Wort im Plenum zu ergreifen. Dies alles bei hochsommerlichen Temperaturen, welche am Mittag die 30 Grad-Schwelle locker überschritten.

Im Klösterli stimmte sich die CVP/EVP-Fraktion ab 7 Uhr morgens auf den kommenden Grossratstag ein. Die Traktandenliste war gut gefüllt und wenn die 12 aufgeführten Sachgeschäfte ohne grosse zeitliche Probleme durchgezogen werden sollten, dann war eine strikte Planung unabdingbar. GR-Präsident Norbert Senn, CVP Romanshorn, stellte dies über den ganzen Tag als GR-Präsident gewohnt souverän sicher.

Die Rechenschaftsberichte schlugen keine hohen Wellen; die Justizkommission hat gute Vorarbeit geleistet. Auch die von Josef Gemperle, CVP Fischingen, mitinitiierte parlamentarische Initiative der «Deregulierung für eine bessere Erdwärmnutzung» war in der Schlussabstimmung unbestritten. Die 2. Lesung des gesamten Paketes der kantonalen Geldspielgesetzgebung schlug ebenfalls keine hohen Wellen. Erstmals grösserer Diskussionsbedarf kam auf, als über die Einführung einer PUK und die Grundsatzfrage «nötig oder nicht» debattiert wurde. Simon Wolfer, CVP Weinfelden, vertrat die einstimmige Fraktion mit einer Nein-Parole und überzeugte mit der sachlich formaljuristischen Auslegeordnung nicht nur unsere eigenen Parlamentsmitglieder. Die Motion wurde mit 81 NEIN schlussendlich auch deutlich abgelehnt.

Eine Mehrheit der CVP/EVP-Fraktion fühlt sich mit der Jugend zwar eng verbunden, sieht im Senken des Stimmrechtsalters auf 16 Jahre aber mehr Gefahren als Chancen. Peter Bühler, CVP Ettenhausen, wurde dazu bestimmt, im Rat die Gratwanderung unserer Partei eines JA zur Jugend, aber NEIN zu einer übereilten Stimmrechtsalter-Senkung zu erklären. Corinna Pasche-Strasser, CVP Bischofszell, setzte sich mit einer Minderheit für ein JA ein. Schlussendlich waren 78 Nein zu 41 JA Stimmen dafür verantwortlich, dass unsere Fraktion wiederum auf der Gewinner-Seite stand.

Die Motion zur «strafffreien Meldung an die Polizei bei Gefährdungsverdacht» wurde vom Motionär anfangs als teilerheblich erklärt, um die unbestrittenen Teile (Melderecht & Schutz der Vertraulichkeit) ins Ziel zu bringen. Auf die Meldepflicht wurde wegen offensichtlicher Chancenlosigkeit nicht mehr eingetreten. Die Meinung der CVP brachte Franz Eugster, CVP Bischofszell, auf den Punkt. Sein kurzes, dafür prägnantes Votum fand in unserer Fraktion faktisch einstimmige Zustimmung.

Ein feiner Zmittag (Ghackets & Hörnli) bei Backofenhitze stärkte die Parlamentarier*innen sichtlich für die Nachmittagsarbeit. So konnte nach dem Rückzug der Leistungsmotion «Risikogarantie für eine Pilotwindanlage», bei der Josef Gemperle, CVP Fischingen, mitinvolviert war, der Nachmittag für die Abarbeitung der Pendenzen diverser Interpellationen genutzt werden. Sabina Peter Köstli, CVP Ettenhausen, konnte im x-ten Versuch endlich ihr Votum für unsere Fraktion bei der Frage «Gleichberechtigtes Arbeiten beim Kt.TG und anverwandten Institutionen» halten. Hansjörg Haller, EVP Hauptwil, war der Sprecher bei der Interpellation «Kostenkontrolle bei Sozialdienstleistungen», bei der vor allem über die Kostenverteilung von Kanton und Gemeinden kein Nenner gefunden werden konnte. Man musste feststellen, dass selbst das Thurgauer Verwaltungsgericht sich schon mit dieser Streiterei befassen musste, was auch von unserer Seite zu einigem Kopfschütteln führte!!!

Peter Bühler, CVP Ettenhausen, blieb es dann vorbehalten, die letzte Interpellation des Tages, bei der es um Flüchtlinge und Ausländer und die Frage ging, wie man diese bestmöglichst und in überblickbarer Zeit möglichst gut integrieren kann. Mit dem Zugang zur Arbeitswelt und einer Berufsausbildung, da waren sich Peter Bühler und die CVP/EVP-Fraktion mit den Interpellanten zusammen einig.

Und somit endete der Hochsommertag zwar verschwitzt, aber ohne liegengebliebene Pendenz für alle am frühen Abend.