09.07.2021 / Fraktion / /

Bericht aus der CVP/EVP-Fraktion und dem Grossen Rat vom 07. Juli 2021 von Kantonsrat Jürg Marolf, Romanshorn

Um 07.00 Uhr traf sich die CVP/EVP-Fraktion wie üblich zur Beratung der aktuellen und anstehenden Geschäfte. Im Anschluss an diese Beratungen wurde Käthi Zürcher für die zurückgetretene Marianne Raschle in den Vorstand der CVP/EVP-Fraktion gewählt.

Grossratssitzung
Die ganztägige Sitzung vom 7.7.2021 wurde nach der Begrüssung durch die Präsidentin, Brigitte Kaufmann, FDP Uttwil, von Urs Martin eröffnet. Im mittlerweile traditionell gewordenen «Coronafenster», in dem der Regierungsrat jeweils über aktuelle Entwicklungen an der «Coronafront» berichten kann, wies Urs Martin darauf hin, dass die Nachfrage nach Impfungen massiv abgenommen habe. Aktuell werden nur noch 14’000 Impfungen pro Woche statt 33’000 wie vor einigen Wochen verabreicht. Mobile Impfteams werden nicht mehr gebraucht, die Impfstrassen reduziert.
37.5% der Thurgauerinnen und Thurgauer haben bereits zwei Impfdosen erhalten, 46% mindestens eine Impfung. Damit hinkt der Thurgau vielen Kantonen hinterher. Im Hinblick auf den Herbst muss jede/r selbst entscheiden, wie man vorgehen möchte … Urs Martin appelliert an die Eigenverantwortung, auch im Hinblick auf die anstehenden Ferien.

Amtsgelübde Felix Meier
Als neues Mitglied des Grossen Rates legte Felix Meier, SP Romanshorn, das Amtsgelübde ab. Er ersetzt den zurückgetretenen Alban Imeri.

 Kantonsbürgerrechtsgesuche
Die Kantonsbürgerrechtsgesuche von Schweizern wurden mit 114:0, die Gesuche von ausländischen Staatsbürginnen und -bürgern mit 99:3 Stimmen angenommen.

Geschäftsbericht 2020 mit Rechenschaftsbericht, Staatsrechnung und Tätigkeitsbericht des Datenschutzbeauftragten

Eintreten
GFK-Präsident Dominik Diezi, CVP Stachen ging eingangs kurz auf die wesentlichen Eckpunkte ein. So erwähnte er die Belastung der Ämter durch die Corona-Pandemie. An viele Angestellte und Ämter wurden hohe Anforderungen gestellt.
Anlässlich von 29 Besuchen bei den Ämtern wurden die gestellten Fragen zur besten Zufriedenheit beantwortet.
Das Gesamtergebnis liegt bei 98.8 Millionen Ertrag (76.3 Mio über Budget). Die Ausschüttung der Nationalbank, eine hohe Kostendisziplin und steigende Steuer-einnahmen waren wesentlich mitverantwortlich dafür. Die Finanzentwicklung des Kantons TG ist erfreulich.
Verschiedene Sprecherinnen und Sprecher bestätigten den Dank für die geleistete Arbeit und gingen auf weitere Punkte ein. So wurde zum Beispiel den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern im Gesundheitswesen für ihre ausserordentlichen Leistungen gedankt. Die Diskussion wurde aber auch genutzt, um bereits im Vorfeld der Budgetdebatte zu deponieren, dass eine Steuersenkung unumgänglich sei. Warnende Stimmen widersprachen dem und verwiesen auf die ausserordentliche aktuelle und die ungewisse künftige Lage.
Schliesslich wurden auch zwei Anträge gestellt. Simon Wolfer, CVP Weinfelden, stellte für die CVP/EVP-Fraktion den Antrag, den Biodiversitätsfonds um 6 Millionen zu Lasten des Bilanzüberschusses aufzustocken. Ein zweiter Antragsteller wollte eine Ausschüttung von Fr. 25.- an jeden Thurgauer Haushalt.

 Detailberatung

In der Beratung der einzelnen Punkte wurde Verschiedenes in die Diskussion eingebracht. Vor der Schlussabstimmung wurde intensiv um die Verwendung des Gewinnes gefeilscht …
Der Antrag betreffend Ausschüttung von Fr. 25.- wurde klar abgelehnt, der Antrag Wolfer (Aufstockung des Biodiversitätsfonds) unterlag nur knapp mit 52:57 Stimmen.
Abschliessend wurde mit 112:0 dem Antrag der GFK zugestimmt:

  1. Der Geschäftsbericht 2020, umfassend den Rechenschaftsbericht des Regierungsrates und die Staatsrechnung 2020, die aus der Erfolgsrechnung, der Investitionsrechnung sowie der Bilanz per 31. Dezember 2020 besteht, wird genehmigt.
  2. Der Ertragsüberschuss von Fr. 98’801’749.39 wird wie folgt verwendet:
    – Einlage Rückstellung Bewältigung Coronakrise Fr. 30’000’000.00
    – Einlage Rückstellung Härtefalldarlehen Fr. 20’000’000.00
    – Einlage neuer Fonds für Biodiversität Fr. 12’000’000.00
    – Einlage Energiefonds Fr. 10’000’000.00
    – Einlage NFA-Schwankungsreserve Fr. 10’000’000.00
    – Einlage Waldfonds Fr. 801’749.39
    Zuweisung Bilanzüberschuss zu Lasten der Erfolgsrechnung 2020
    Fr. 16’000’000.00 
  3. Vom Tätigkeitsbericht 2020 des Datenschutzbeauftragten wird Kenntnis genomm

Beschluss des GR zum Zusatzkredit 2021
Der Grosse Rat folgte dem Vorschlag der GFK, einen Zusatzkredit in Ergänzung zum mit dem Budget 2021 beschlossenen Objektkredit für die Sanierung des Gästehauses (St. Katharinental) zu genehmigen.

Gesetz betreffend die Änderung des Gesetzes über die öffentliche Sozialhilfe (2. Lesung)
Bereits in der 1. Lesung hatte sich gezeigt, dass im Hinblick auf die «Globalpauschale» im Asylbereich unterschiedlichste Sichtweisen vertreten wurden. Kantonsrat Turi Schallenberg, SP Bürglen, stellte deshalb den Antrag, den §19b an die vorberatende Kommission zurückzuweisen. Was allen Kritikern des §19b gemeinsam ist, ist die Tatsache, dass sich weder Asylsuchende noch Gemeinden unrechtmässig bereichern können sollen.
Mit dem gestellten Antrag soll es möglich werden, dass die Kommission dem Inhalt des Paragraphen nochmals fundiert nachgehen kann.
Die anschliessende Diskussion zeigte eindrücklich, dass im Rat extrem unterschiedliche Haltungen vertreten werden!
Der Grosse Rat nahm den Antrag mit 55:51 Stimmen an.

Teilrevision Personalrecht BesVO (Vaterschaftsurlaub und Betreuungs-urlaub) des Staatspersonals
Das Bundesgesetz über den Vaterschaftsurlaub trat bereits am 1.1.2021 in Kraft, jenes über die Betreuung am 1.7.2021. Diese Tatsache ruft nun nach der Anpassung auf kantonaler Ebene.
Bei den Beratungen in der Kommission waren einerseits Stimmen laut geworden, die auf kantonaler Ebene noch weiter gehen und den Vätern drei Wochen Vaterschaftsurlaub zugestehen wollten. Andere hingegen wollten den Vaterschaftsurlaub nur mit 80% Lohn abgelten.
Diese Idee wurde anlässlich der Sitzung als Antrag gestellt, aber mit 75: 30 Stimmen abgelehnt.
Ebenso chancenlos war ein Antrag, der den Vaterschaftsurlaub auf 3 Wochen festlegen wollte. Er wurde mit grosser Mehrheit abgelehnt. Die zweite Lesung folgt in einer nächsten Sitzung.

Motion «Anpassungen bei der Umsetzung der planerischen Mehrwertabgabe nach dem Planungs- und Baugesetz»
Seit acht Jahren wird bereits mit der Mehrwertabgabe gearbeitet. Der Ertrag steht für verschiedenste Aufgaben zur Verfügung (Sanierung von Industriebrachen, Gewässer-renaturierungen, andere ökologische Massnahmen …). Mittlerweile haben sich auch seitens des Kantons Anpassungen aufgedrängt.
Flächengleiche Ein-/Auszonungen sollen ausgeschlossen werden, ebenso Bagatellfälle. Diese könnten durch eine Mindestfläche, eine Freigrenze oder einen Freibetrag geregelt werden. Der Regierungsrat ist bereits daran, diese Handhabung zu regeln.
Die Motion wurde schliesslich auf Antrag von RR Carmen Haag für «teilerheblich» erklärt.

Nach einem intensiven Tag verabschiedeten sich die Grossrätinnen und Grossräte in die Sommerpause.

Jürg Marolf, Romanshorn