28.08.2020 / Fraktion / /

Bericht aus der CVP/EVP-Fraktion und dem Grossen Rat vom 26. August 2020 von Kantonsrätin Kathrin Bünter, Gerlikon

Aus dem Regierungsrat

Die Regierung beschäftigt sich aktuell mit dem Waldentwicklungsplan. Die Herausforderung zwischen Erhaltung und Respekt gegenüber der Natur und der Erholungsnutzung steht im Fokus der Diskussion.

Weiter wurde uns mitgeteilt, dass der Vollzug des aktuellen Schutzkonzeptes zur Thematik „Pandemie“ überprüft und über Zuständigkeiten diskutiert wird.

Aktuelle News unseres CVP Präsidenten Thurgau, Paul Rutishauser

Der Präsident bedankte sich für die rege Beteiligung an der DV in Aadorf und die klare Parolenfassung. Ab Mitte September wird die Basis der CVP aufgerufen, Stellung zur Namensänderung zu nehmen. Paul Rutishauser bittet die CVP Familie, sich rege zu beteiligen.

Aus der Ratssitzung

Traktandum 1 die Änderung der kantonalen Geldspielgesetzgebung, das Lotterie- und Sportfondsgesetz und die Änderung des Gesetzes über die Staats- und Gemeindesteuern waren im Rat unbestritten.

Bei der Motion betr. „Gesetz zu kantonalen Ergänzungsleistungen für Familien ohne existenzsicherndes Einkommen“ spaltete sich die Fraktion in ihrer Meinungsbildung. Grundsätzlich stehen alle für Familienpolitik ein. Die Frage stellte sich, ob ein neues Sozialwerk in dieser Form Sinn macht. Es gibt viele Stiftungen und weitere Organisationen, die finanzielle Unterstützung anbieten und deren „Kässeli“ aktuell nicht in jeder Situation ausgeschöpft werden. Viele CVP Kantonsräte sind der Meinung, dass die Eigeninitiative jedes Einzelnen aufrechterhalten bleiben muss. Der Anreiz zur existenzsichernden Eigenverantwortung soll bleiben und weitere Unterstützung erhalten.

Im Rat wurde die Motion mit 72 Nein : 45 Ja abgelehnt.

Motion „Ein modernes Gastrogesetz – damit die Vielfalt erhalten bleibt“

Auch bei diesem Anliegen diskutierte die Fraktion sehr intensiv.

Worum geht`s:

Der Inhalt der Motion verlangt, dass man das Patent zur Bewilligung vom aktuellen Einmannbetrieb neu auch auf juristische Personen übertragen kann, und es geht nicht darum, das Wirtepatent in Frage zu stellen. Ich persönlich bin der Meinung, dass man den Fokus auf die hohen Betriebsbewilligungskosten richten sollte. Die aktuelle finanzielle Hürde muss angegangen werden – egal ob juristische oder natürliche Person. 

Auskunft zur „Istanbul-Konvention“ und zu Massnahmen gegenüber Gewalt an Frauen

Die letzte Diskussion galt der Thematik «Gewalt an Frauen» und machte nachdenklich. Pro Tag werden 21 Frauen Opfer häuslicher Gewalt, dies lässt aufhorchen. Die Stellungnahme des Regierungsrates zeigt auf, dass Prävention im Thurgau ein wichtiges Thema ist, jedoch noch intensiviert werden darf. Die Umstrukturierung in eine Präventionsstelle resp. Kommission „Gewaltprävention“ scheint uns sinnvoll und wird von der Fraktion unterstützt.

Zu guter Letzt

Unsere Debatten finden wegen Corona immer noch in der Rüegerholzhalle statt, die  Abstandsregelung  ist dadurch gewährleistet. Wir alle sind gespannt, in welchen Räumlichkeiten  der Rat im Wintersemester tagt, dann finden die Ratssitzungen in Weinfelden statt.

Katharina Bünter