04.04.2019 / Communiqués / /

Abstimmmungsparolen für 19. Mai 2019

Parolenfassung 

Die Delegierten der CVP Thurgau haben an ihrer Versammlung vom 02. April 2019 in Stettfurt nachstehende Parolen zu den eidgenössischen und kantonalen Abstimmungen vom 19. Mai 2019 gefasst: 

Kantonale Vorlage
Volksinitiative Offenheit statt Geheimhaltung – für transparente Behörden im Thurgau
Annahme mit 55 : 21 Stimmen

Eidgenössische Vorlage
Vorlage zum Bundesgesetz über die Steuerreform und die AHV-Finanzierung (STAF)
Annahme mit 70 : 6 Stimmen

Änderung des Bundesbeschluss über die Genehmigung und  die Umsetzung des Notenaustauschs zwischen der Schweiz und der EU betr. Übernahme der Richtlinie zur Änderung der EU-Waffenrichtlinie
Annahme mit 76 : 4 Stimmen