17.02.2012 / Allgemein / /

Grosser Rat: Sitzung vom 25.01.2012

GR-Sitzung 25. Jan. 2012

von Alex Frei

Besoldungen der Kindes- und Erwachsenenschutzbehörden

Beim ersten Traktandum ging es um eine Restanz bei der Umsetzung des neuen Vormundschaftsrechtes, konkret um die Besoldungen der Mitglieder der im Kanton neu zu schaffenden Kindes- und Erwachsenenschutzbehörden. Der Grosse Rat hatte die schwierige Aufgabe, hier eine „angemessene“ Entschädigung festzulegen, welche im Rahmen der angrenzenden Kantone liegt und es gleichzeitig erlaubt, fähige Leute anzustellen und diese Behörden optimal zu besetzen. Dem Kommissionsvorschlag mit Einsparungen von rund 200’000 Franken im Jahr wurde oppositionslos zugestimmt.

Beurkundungskompetenz

Die Thurgauer Rechtsanwälte dürfen das rechtssuchende Publikum im Hinblick auf einen Ehe- und Erbvertrag zwar beraten, haben aber bis heute im Gegensatz zu ihren St. Galler Kollegen keine Kompetenz, diesem Vertrag auch die notwendige öffentliche Beurkundung zu verleihen. Dies stellt für die Thurgauer Anwaltschaft einen Wettbewerbsnachteil dar, welcher vom Rat mit einer Gesetzesänderung ausgeräumt wurde.

Energiedebatte

In der Folge stand zumindest eine „kleine Energiedebatte“ auf der Tagesordnung, waren doch verschiedenste Anträge und Motionen zu Energiethemen, wie „Konzept für einen Thurgauer Strommix ohne Atomstrom“, „Abbau der Thurgauer Warteliste in der kostendeckenden Einspeisevergütung“ oder zum Atomkraftwerk Mühleberg zu diskutieren. Einzig der Antrag, es sei ein Konzept für einen Thurgauer Strommix ohne Atomstrom zu erstellen, überstand die Hürde des Grossen Rates. Hier hatte bereits der Regierungsrat Zustimmung signalisiert, und damit die Strategie des Bundes mit einem mittelfristigen Ausstieg aus der Atomenergie übernommen. Die Diskussion im Rat ergab, dass viele schwierige Fragen, wie Sicherheit der Atomkraftwerke, Sicherstellung der Stromversorgung, fossile Kraftwerke, CO2-Ausstoss, Kompensation durch Importe aus dem Ausland, erneuerbare Energie und Energieeffizienz im Raum stehen.  Der Grosse Rat setzte zu Recht auf ein pragmatisches Vorgehen mit der sogenannten „Energiewende“, d.h. auf erneuerbare Energien und die Energieeffizienz. Nur so und zusätzlich mit Sparen besteht die Möglichkeit, dass wir nicht in wenigen Jahren in einen Versorgungsengpass geraten und unseren Energiebedarf nicht mehr decken können.

25. Jan. 2012 / Alex Frei