30.08.2020 / Allgemein / /

Abstimmungen vom 27. September 2020: 1 x Nein, 5 x Ja

Nein zur Begrenzungsinitiative

SVP-Nationalrätin Verena Herzog warb mit folgenden Argumenten für ein Ja:

  • Die Schweiz muss die Zuwanderung wieder selber steuern.
  • Seit der Einführung der Personenfreizügigkeit hat die Wohnbevölkerung der Schweiz um 1 Mio. Ausländer zugenommen.
  • Es sind nicht nur qualifizierte Fachkräfte gekommen, sondern v.a. Familiennachzug und Studierende.
  • 6 von 10 Sozialhilfebezügern sind Ausländer.
  • Eine Studie eines Londoner Forschungsinstituts (Auftrag von Brexit-Befürwortern) zeigt, dass das BIP der Schweiz durch die Personenfreizügigkeit negativ beeinflusst wurde.

CVP-Nationalrat Christian Lohr begründete die Ablehnung mit folgenden fünf Argumenten:

  • Die Begrenzungsinitiative zerstört langfristig den bilateralen Weg.
  • Es ist keine brauchbare Alternative in Sicht.
  • Die Begrenzungsinitiative destabilisiert die Schweiz mitten in einer sehr schwierigen Zeit.
  • Sie Isoliert die Schweiz innerhalb von Europa.
  • Die Begrenzungsinitiative hängt die Schweizer Bildung und Forschung international ab.

Die Personenfreizügigkeit ist eines der zentralen Prinzipien der EU, das nicht leichtfertig aufgegeben wird. Die Schweiz als rohstoffarmes Land verdankt ihren Wohlstand dem guten Bildungssystem und dem internationalen Handel. Es erstaunt deshalb nicht, dass selbst SVP-Exponenten, wie Unternehmer Peter Spuhler, die Begrenzungsinitiative ablehnen. 

Ja zur Änderung des Jagdgesetzes

Der Bünder CVP-Nationalrat Martin Candinas stellte die Änderung des Jaggesetzes vor.

  • Das Jagdgesetz ist 34 Jahre alt und im Bereich des Natur- und Artenschutzes veraltet.
  • Das angepasste Jagdgesetz ist kein Abschussgesetz, es ermöglicht das Handeln bei einem starken Zuwachs von geschützten Arten.
  • Geschützte Arten bleiben geschützt, aber die Regulierung ist neu möglich, z.B. beim Wolf und beim Steinbock.
  • Die Sorgen der Bergbevölkerung sind real und müssen ernst genommen werden. Bis 2011 gab es im Kanton GR höchstens 2 Wölfe, 2020 wurde rund 50 gezählt.
  • Die Probleme sind dort zu lösen, wo sie bestehen. Deshalb ist es richtig, dass die Kantone mehr Verantwortung erhalten, immer innerhalb des vom Bund festgelegten Rahmens.

Die Änderung des Jagdgesetzes ist ein gelungener Kompromiss, der den unterschiedlichen Anliegen Rechnung trägt und unsere Unterstützung verdient.

Ja zur Erhöhung des Abzugs der Kinderbetreuungskosten durch Dritte

CVP-Kantonsrätin und Schulpräsidentin Corinna Strasser-Pasche begründete die Anhebung der Abzüge für die Drittbetreuung von Kindern von 10’100 auf 25’000 Fr. und die Erhöhung der Kinderabzüge von 6’500 auf 10’000 Fr. bei der direkten Bundessteuer wie folgt:

  • Um dem Fachkräftemangel zu begegnen, ist es erwünscht, dass Mann und Frau erwerbstätig sind. Aber es muss sich auch lohnen.
  • Wenn es der Wirtschaft besser geht, nimmt der Staat auch mehr Steuern ein. Der zusätzliche Aufwand ist vertretbar.
  • Die Familien leisten einen grossen Beitrag an die Gesellschaft, geben aber jeden siebten Franken für Krankenkassenprämien aus.

Die SP hat das Referendum gegen diese Vorlage ergriffen, mit der Begründung, diese Entlastung komme nur den reichen Familien zu Gute. Tatsache ist, dass der Mittelstand profitiert. Für Familien mit tiefem Einkommen gibt es Prämienverbilligungen bei der Krankenkasse und subventionierte Kindertagesplätze.

 Ja zu zwei Wochen Vaterschaftsurlaub

CVP-Kantonsrat Dominik Diezi setzte sich für zwei Wochen Vaterschaftsurlaub ein.

  • Für das Zügeln gibt es drei Freitage, wenn der Mann Vater wird einen. Die Relationen stimmen nicht.
  • Die Schweiz ist das einzige Land in Europa, das keinen Vaterschaftsurlaub hat.
  • Auch aus demographischer Sicht ist diese Förderung der Familien wichtig bei 1,6 Kindern pro gebärfähige Frau.

Wenn wir die Gleichstellung von Mann und Frau ernst nehmen, dann sind zwei Wochen Vaterschaftsurlaub ein kleiner und bezahlbarer Schritt in die richtige Richtung. 

Ja zur Beschaffung neuer Kampfflugzeuge

CVP-Ständerätin Brigitte Häberli vertrat den Pro-Standpunkt.

  • Die Schweiz als neutraler Staat muss sich selber schützen können, damit sie glaubwürdig ist.
  • Die aktuellen Kampfflugzeuge sind veraltet und erreichen 2030 das Ende ihrer Nutzdauer.
  • Leichte und billigere Trainingsflugzeuge sind keine Alternative, da sie zu langsam sind und zu wenig hoch Fliegen können.
  • Die Gewährleistung der Luftraumsicherheit ist eine völkerrechtliche Verpflichtung. Sie ist insbesondere auch nötig, wegen den vielen internationalen Konferenzen, die in der Schweiz stattfinden.
  • Nach einem langjährigen Rückgang des Militärbudgets erfährt dieses nun ein moderates Wachstum von 1.4 %.

GP-Nationalrat Kurt Egger setzte sich für ein Nein ein.

  • Warum geben wir 24 Mia. Franken (Kosten über den ganzen Lebenszeitraum der Kampfjets) aus, die uns nicht bringen?
  • Kampfjets sind gegen Drohnen und Marschflugkörper und gegen fast alle sicherheitspolitischen Risiken nutzlos.
  • Es braucht weniger Flugzeuge, aber eine bessere Luftabwehr.
  • Kampfjets sind in Zeiten der Klimakrise wegen des CO2-Ausstosses unerwünscht.

CVP-Kantonsrat Peter Bühler hat es in der Diskussion auf den Punkt gebracht: Sagen sie Ja zu diesem teuren Beschaffungsantrag. Was nützt uns ein tolles Haus mit offenem Dach? 

Ja zum Kredit für den Ergänzungsbau des Regierungsgebäudes in Frauenfeld

Die letzte Abstimmungsvorlage des Abends vertrat CVP-Regierungsrätin Carmen Haag, Vorsteherin des Departements für Bau und Umwelt.

  • Der Kanton nutzt in Frauenfeld 25 Mietliegenschaften, um die notwendigen Arbeitsplätze für die kantonale Verwaltung sicherzustellen.
  • Durch diesen Ergänzungsbau können pro Jahr 630’000 Fr. Mietzinskosten eingespart und die Jahresmiete pro Arbeitsplatz kann halbiert werden. Die Konzentration der Arbeitsplätze auf wenige Standorte wirkt sich organisatorisch positiv aus.
  • Es entsteht ein viergeschossiger Neubau mit Tiefgarage, der zu einem grossen Teil mit Holz aus dem kantonseigenen Wald realisiert wird.
  • Der Neubau fügt sich vorteilhaft in die Altstadt ein.

Helfen Sie mit, die Effizienz und Wirtschaftlichkeit der kantonalen Verwaltung zu steigern, sagen Sie Ja zu dieser nachhaltigen Lösung