04.03.2018 / Communiqués / /

Mitteilung der CVP Thurgau zum Abstimmungssonntag vom 4. März 2018

Nein zu No Billag: Angriff auf den Zusammenhalt der Schweiz
abgewehrt
Die CVP ist erfreut über die deutliche Ablehnung der radikalen No Billag-
Initiative. Der Angriff auf den Zusammenhalt der Schweiz wurde
abgewehrt.
Die Schweizer Bevölkerung sagt mit der Ablehnung der Initiative JA zu
einer vielfältigen Schweizer Medienlandschaft mit einer SRG und zu
starken regionalen Radio- und Fernsehsendern. Dafür wird sich die CVP
auch weiterhin einsetzen und fordert, dass die Debatte über den Service
Public bald zu einem Abschluss kommt.
Mit dem Nein zur No-Billag-Initiative hat sich das Volk gegen die
Abschaffung der Medienabgabe und für die neue Gebührenordnung
ausgesprochen. Diese führt auf 2019 zu einer Senkung der
Haushaltsabgabe auf 365 Franken pro Jahr. Zudem werden KMU stark
entlastet. Mit der neuen Gebührenordnung erhalten die privaten
regionalen Medienanbieter einen grösseren Gebührenanteil, um ihren
wichtigen Beitrag an die Schweizer Medienvielfalt zu leisten. Zudem ist die
gleichzeitige Plafonierung des Betrags für die SRG bei 1,2 Milliarden
Franken richtig und wichtig. Falls beim neuen System Mehreinnahmen
resultieren sollen, so fordert die CVP eine Gebührensenkung für die
Haushalte.
Die CVP erwartet von der SRG, dass sie sich noch mehr auf Information
und Eigenproduktionen fokussiert. Diese sollen den Schweizer Blick auf die
Welt wiedergeben und dem nationalen Zusammenhalt dienen. Die SRG soll
Identität schaffen und Programme nahe beim Volk produzieren. Die SRG
hat während dem Abstimmungskampf gesagt, dass sie sparen und sich
neu ausrichten wird. Wir nehmen sie beim Wort und erwarten von der
neuen Leitung bis Ende 2018 konkrete Vorschläge und Massnahmen.
Die CVP verlangt von der SRG zudem mehr Bereitschaft zur
Zusammenarbeit mit den privaten Anbietern und Verlegern. Die Romandie
macht dies vor. Die CVP erwartet von der SRG, dass sie konstruktiv
mitarbeitet und den nötigen Spielraum für die privaten Anbieter lässt.

Ja zur Finanzordnung 2021
Die CVP begrüßt die klare Annahme der Finanzordnung 2021. Die direkte
Bundessteuer (DBST) und die Mehrwertsteuer (MWST) sind die
wichtigsten Einnahmequellen für den Bund. Mit dieser Verlängerung bis
2035 kann der Staat seine wichtigen Aufgaben weiterhin wahrnehmen.

Die CVP Thurgau dankt der Thurgauer Bevölkerung für die Abgabe der
Stimme. Die Abstimmungsergebnisse entsprechen der Empfehlung der
CVP Thurgau.